RATSSITZUNG: Der städtische Haushalt 2017 ist unter Dach

21.12.2016 - 10:00

Hemer. Mit der breiten Mehrheit von CDU, SPD und FDP hat der Rat den städtischen Haushalt 2017 verabschiedet. Allerdings drückten die drei Fraktionen auch ihre Einspar-Wünsche durch.

Zum ersten Mal seit 1997 hat der Rat der Stadt Hemer den Haushalt für das kommende Jahr noch vor dem Ende des alten Jahres verabschiedet. Vorbehaltlich der zu erwartenden Zustimmung der Aufsichtsbehörde zum Etat mit einem Gesamtvolumen von rund 98 Millionen Euro, kann die Verwaltung 2017 quasi von Anfang an die Vorhaben angehen, die für dieses Jahr anstehen.

Doch nicht nur, dass er so früh unter Dach und Fach ist, kennzeichnet den Haushalt, sondern auch die „schwarze Null“ unter dem Strich. Wie zu erwarten war, kam dieses Ergebnis mit der breiten Stimmenmehrheit von CDU, SPD und FDP zustande. Die GAH, die UWG inklusive Bürgermeister Michael Heilmann sowie der Vertreter der Linken Achim Wilke votierten gegen den Etat.

In einem Abstimmungsmarathon hatte der Bürgermeister und Ratsvorsitzende zuvor fast alle Punkte des Antrages der „Hemer Koalition“, mit der diese das letztlich nur noch rund 350 000 Euro betragende Defizit schließen wollte, abstimmen lassen, ebenso die wenigen Gegenanträge der UWG. Auch wenn vielfach die oben genannten auch im Einzelnen ihre Zustimmung verweigerten, stand die Dreierkoalition fest zu ihrem gemeinsamen Antrag in allen Einzelheiten.

Demonstration der Feuerwehr nicht ganz ohne Wirkung
Sie ließ sich dabei auch nicht von einer überraschenden Demonstration von Feuerwehrleuten aus dem Konzept bringen. Über 60 Mitglieder aller Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr hatten vor dem Zugang zum Gymnasium ein langes Spalier gebildet und zudem einige ihrer ältesten Fahrzeuge aufgefahren. Den Politikerinnen und Politikern boten sie als Geschenk einen Löscheimer zur Selbsthilfe an. Die meisten der Ratsmitglieder nahmen die Aktion der Feuerwehr mit Humor, einige wenige äußerten Unmut und fühlten sich offenbar vereimert. Anschließend verfolgten die Feuerwehrleute fast zweieinhalb Stunden die Sitzung im Stehen, bis sie schließlich miterlebten wie die Mehrheit durchdrückte, dass der Sperrvermerk für Investitionen in Fuhrpark und Gebäude der Wehr bis zur Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplans bestehen bleibt. Martin Gropengießer (CDU) zeigte in seiner Haushaltsrede gewisses Verständnis für den Unmut der Feuerwehrleute („..ich finde es gut, dass Sie sich so einsetzen und für ihre Sache brennen...“), wies aber für die CDU ebenso wie Hans-Peter Klein für die SPD und Arne Hermann Stopsack für die FDP von sich, dass die Politik zum Sündenbock für die Versäumnisse bei der Feuerwehr gemacht und ihr der Schwarze Peter für ausgebliebene Investitionen zugeschoben werde. Entsprechend beauftragte die „Koalition“ die Verwaltung per Antrag, in der nächsten Hauptausschusssitzung darzustellen, warum zum Beispiel offenbar mehrere Feuerwehrfahrzeuge, deren Kauf die Politik auf Grundlage des Brandschutzbedarfsplanes aus dem Jahr 2011 bereits zugestimmt hatte, dann doch nicht angeschafft wurden.

Doch nicht nur die Feuerwehr musste die Kröte des vorläufigen Sperrvermerks schlucken. Auch der Bürgermeister und die Verwaltung bekommt einige neue Personalstellen nicht, auf diese gedrängt hatte. Auch beim Ordnungsamt, wo unter anderem durch eine zusätzliche Kraft Mehreinnahmen durch Bußgelder von 70 000 Euro erzielt werden sollten. Stattdessen soll nun im Finanzsauschuss erläutern, welche Einnahmen in diesem Bereich mit welchen Personalressourcen verbucht werden konnten (weiterer ausführlicher Bericht über die Ratssitzung folgt).

Quelle: IKZ Online, Reinhard Köster