Von Entschädigung profitieren nur wenige
10.09.2020 - 00:00
Der Rat wird von Kritik aus der Feuerwehr überrascht und verschiebt die Satzung. Die SPD scheitert mit ihrem Sparkassen-Antrag.
Im Haupt- und Finanzausschuss herrschte zustimmende Einigkeit, im Rat folgte die Rolle rückwärts: Die höhere Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr haben die Politiker bis Dezember ausgesetzt und damit an den neuen Rat delegiert. „Nach der Berichterstattung im IKZ ging bei uns das Feuer los“, sagte SPD-Fraktionschef Hans-Peter Klein. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wolfgang Römer berichtete über 45 Zentimeter WhatsApp am Smartphone: „Die Wellen schlugen hoch“.
Die neue Satzung gehörte zu jenen 34 Themen, die in der letzten Sitzung des Rates für Diskussionsbedarf sorgten. Josef Muhs (GAH) beantragte ein Aussetzen der Verteilung. „Es gibt eine große Ungleichheit zwischen Mannschaften und Führungsleuten“, verwies er auf Regelungen, durch die manche Feuerwehrleute sogar weniger als nach der alten Satzung erhalten würden und forderte mehr Gleichheit.
Neue Entschädigungen in der Wehr nicht thematisiert
Von den neuen Aufwandsentschädigungen hatten große Teile der Feuerwehr erst durch unsere Berichterstattung erfahren und nachgerechnet. Im Vorfeld sei die Satzung in keiner Weise thematisiert worden. So errechneten Feuerwehrleute beispielsweise bei einem Vergleich von Einsätzen und Diensten nach der alten Satzung 245 Euro Aufwandsentschädigung, nach der neuen kämen sie nur noch auf 180 Euro. Dagegen sorgt die neue Satzung für deutliche Steigerungen bei den Funktionsbezügen. Allein die drei Wehrleiter wurden bislang mit rund 3800 Euro jährlich entschädigt, künftig könnten es durch mehrere Funktionsbeiträge zusammen rund 20.000 Euro sein. „Es profitieren wenige, bei den Mannschaften wird gespart“, lautet die Kritik aus den Löschzügen. Die war so heftig, dass es gleich nach dem Hauptausschuss Proteste bei Ratsmitgliedern und am Donnerstag eine Krisensitzung der Feuerwehrführung gab.
„Unter ungünstigen Bedingungen bekommen Kameraden weniger als bisher“, räumte auch Feuerwehrchef Markus Heuel im Rat ein. „Es ging um eine vernünftige Beteiligung, es wollte sich keiner bereichern“, sagte er. „Es gibt Gerechtigkeitsfragen“, bestätigte Bürgermeister Michael Heilmann, doch eine Rücknahme oder Überarbeitung der Satzung kündigte die Verwaltung nicht an. Wolfgang Römer stellte die Förderung nicht grundsätzlich in Frage, forderte aber eine Besprechung der Entschädigungen unter Beteiligung der Freiwilligen. Am heutigen Donnerstag soll eine weitere Sitzung der Feuerwehr stattfinden. „Ich bin von einer abgestimmten Vorlage mit allen Beteiligten ausgegangen“, forderte auch FDP-Fraktionschef Arne Hermann Stopsack eine neue Satzung.
Quelle: https://www.ikz-online.de/staedte/hemer/von-entschaedigung-profitieren-nur-wenige-id230373872.html